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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen

„stadtmarketing haselünne“,

Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald bewirkt werden soll mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e. V.)“.

Der Verein hat seinen Sitz in Haselünne.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.



§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die selbstverantwortliche Planung und Durchführung des Stadtmarketing in der Stadt Haselünne.

Die Verwirklichung dieses Zweckes soll erreicht werden durch:

  1. Pflege des Stadtbildes
  2. Ausbau, Erhaltung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur
  3. Förderung und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen wie z. B. Altstadtlauffest, Musiktag, See in Flammen, Weihnachtsmarkt usw.
  4. Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung von Einzelhandel, Tourismus, Gastronomie, Handwerk und Industrie wie z. B. Frühjahrsmarkt
  5. Förderung der Standortqualität
  6. Bearbeitung von Verkehrsfragen, Stadtbild- und Umweltqualität
  7. Imagepflege, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

Der Verein stellt einen Bindeweg zwischen Bürgerinnen/Bürgern und dem Rat sowie der Verwaltung der Stadt Haselünne sowie der gesamten Wirtschaft, wie Handwerk, Handel, freie Berufe, Gewerbe und Unternehmen der Stadt Haselünne dar, um eine möglichst enge Identifikation zwischen den einzelnen Beteiligten der Stadt Haselünne zu erreichen.

Der Verein verfolgt seinen Zweck auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung.
Sofern sich Überschüsse ergeben, werden diese zur Erfüllung der Aufgaben verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen oder sonstigen unmittelbaren Leistungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziels interessiert sind. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete schriftliche Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

(2) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod, bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,

b) durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,

d) durch Ausschließung mangels Interesse, die durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind. Ein solcher Beschluss setzt voraus, dass die Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet wird. Die Mahnung muss mit eingeschriebenen Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als Unzustellbar zurückkommt.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Grund der Streichung muss dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden.

(3) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.



§ 4 sonstige Mitgliedschaft

Zu Ehrenmitgliedern können von dem Vorstand solche Personen ernannt werden, die sich um Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Diese Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht und sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.



§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu fördern.
(2) Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidungen die Grundlinien der Vereinsarbeit.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein dienliche Auskünfte für seine Arbeit zu geben. Hierzu gehören insbesondere die Auskünfte, die eine Einordnung in die Beitragsordnung ermöglichen. Auskunftseinholungen, die darüber hinausgehen, kann das Mitglied ablehnen, ohne mit Sanktionen belegt zu werden.

(4) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.
Die Höhe der Beiträge regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Es ist anzustreben, dass die Stadt Haselünne als Mitglied mindestens das gleiche Finanzvolumen einbringt, wie die übrigen Mitglieder insgesamt.



§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung;

2. der Vorstand, bestehend aus:

(1) Vorsitzende (r)
(2) zwei stellvertretende Vorsitzende
(3) Schriftführer
(4) Kassenwart
(5) Sprecher aus den Arbeitskreisen
(6) zwei Vertreter der Stadt Haselünne

Die Vertreter der Stadt Haselünne sowie die Sprecher der Arbeitskreise gehören als geborene Mitglieder dem Vorstand an. Die Wahl der anderen Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig.



§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

1. Satzungsänderungen,

2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung

3. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

4. den Jahresbericht und den Rechnungsbericht

5. die Feststellung und Genehmigung des Finanzplanes

6. die Ausschließung eines Mitgliedes

7. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens

8. vorliegende Anträge


(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch öffentliche Bekanntmachung in der Meppener Tagespost mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung oder besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Im Falle einer schriftlichen Einladung, ergeht diese jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muß mindestens sieben Tage vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beantragen.

(3) In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Die Vertretungsbefugnis ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muß den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.

(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.




§ 8 Vorstand des Vereins

(1) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann vom Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger bestellt werden.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB ist der erste Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinschaftlich.
Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zur Aufnahme eines Darlehns von mehr als 20.000,00 EUR die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

(3) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen. Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Sitzungsführenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Die Einladung zu den Vorstandssitzungen ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder den Geschäftsführer.

(4) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
Der Vorstand hat die Leitung des Vereins zur Erfüllung der in dieser Satzung gestellten Aufgaben und Ziele. Unter anderem zählen zu seinen Obliegenheiten:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse
b) Aufstellung des Haushaltsplanes
c) Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung
d) Verwaltung des Vereinsvermögens
e) Einsetzen von Arbeitskreisen
f) Durchführung der Beschlüsse und Vorschläge aus den Arbeitskreisen nach mehrheitlicher Beschlussfassung im Vorstand
d) Ernennung von Ehrenmitgliedern

(5) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
Zum Geschäftsführer kann auch ein Vorstandsmitglied ernannt werden. Wird ein Vorstandsmitglied oder ein sonstiges Vereinsmitglied zum Geschäftsführer ernannt, erhält er eine angemessene Vergütung aus den Mitteln des Vereins.
Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers sowie die Vergütung sind in einem gesonderten schriftlichen Vertrag zu regeln.



§ 9 Arbeitskreise

Aus den Mitgliedern werden Arbeitskreise gebildet, zum Beispiel

Arbeitskreis - Lebensqualität, - Behörden, - Tourismus, - Wirtschaft

Für jeden Arbeitskreis wird ein Sprecher gewählt, den die Arbeitskreise für die Dauer von drei Jahren aus ihrer Mitte bestimmen.
Die Arbeitskreise bereiten Beschlussempfehlungen vor und beraten den übrigen Vorstand und die Mitgliederversammlung hinsichtlich der Geschäftspolitik (Impulsgeber).

Der Vorstand kann zu bestimmten Fragestellungen des Vereins die Arbeitskreise beauftragen, Ideen zu entwickeln und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.



§ 10 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer/innen und eine(n) Stellvertreter/in für die Dauer von zwei Jahren. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung der sachgerechten Verwendung der Finanzmittel; sie berichten darüber vor der Mitgliederversammlung



§ 11 Auflösung und Zweckänderung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschließen (siehe auch § 7 Abs. 3 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorsitzende Liquidator.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Haselünne.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.



§ 12 Inkrafttreten dieser Satzung

(1) Die Satzung tritt mit der Annahme in der Mitgliederversammlung in Kraft.

(2) Vorstehende Satzungen wurden in der Mitgliederversammlung am 27.05.2003 angenommen und beschlossen.

Stand 26.05.2012
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